Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bitte beachten: Es ist nur ein Gutscheincode pro Bestellung einlösbar. Eine Kombination ist nicht erlaubt. Etwaige Bestellungen werden wir stornieren und das Geld zurückerstatten.

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als

Anbieter (Metzgerei Gillessen GmbH) über die Internetseite www.onlinemetzgerei.de schließen.

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter

eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein

Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche

oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines

Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit

handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss

eines Vertrages.

(2) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) über das Online-

Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb"

abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den

„Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsund

Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der

Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie das Sofortzahl-System „PayPal (Express)“ durch Anklicken der im Shopsystem

integrierten entsprechend bezeichneten Schaltfläche bzw. durch Auswahl dieser Zahlungsart im

Online-Bestellvorgang nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach

erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt.

Über die Schaltfläche „weiter“ werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die

Bestellübersichtsseite geleitet.

Soweit Sie das Bezahl-System „Amazon Payments“ durch Anklicken der im Shopsystem

integrierten entsprechend bezeichneten Schaltfläche bzw. durch Auswahl dieser Zahlungsart im

Online-Bestellvorgang nutzen, erfolgt im nächsten Schritt der Log-In in Ihr Kundenkonto bei

Amazon.de. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei Amazon.de hinterlegten

Versandadressen und Zahlungsarten angezeigt. Sie können die gewünschte Versandadresse

und Zahlungsart auswählen oder neu eingeben. Diese Auswahl bzw. Eingabe erfolgt entweder

auf der Webseite von Amazon.de oder direkt in unserem Online-Shop. In jedem Fall werden Sie

abschließend auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geleitet, wo Ihnen nochmals

alle Bestelldaten angezeigt werden.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, auf der Bestellübersichtsseite sämtliche

Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des

Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die

Schaltfläche "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

(3) Soweit Sie das Bezahl-System „Amazon Payments“ nutzen, erhalten Sie von Amazon.de eine

automatische E-Mail, die entweder die durch Sie erfolgte Autorisierung einer Zahlung oder den

Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Diese E-Mail von Amazon.de führt noch nicht zum

Vertragsschluss.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten

Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5

Tagen annehmen können.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem

Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben

deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der

Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter

verhindert wird.

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus

demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller

Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der

Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten

Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem

Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur

Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht

ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst

einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der

neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen

verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit

freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr

als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die

Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche

Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und

Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab

Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.

Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der

Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gew.hrleistungsansprüche

ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder

Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung

verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten

Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des

Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung

müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen

anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem

bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte

Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich

verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 5 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers

oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und

grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie

für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der

entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen

Geschäftsbedingungen (Teil I).

(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter

Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche

Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und

deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der

Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren

Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen

Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik

nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für

die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen

Dienstleistung.

(6) Gefahrenübergang: Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen

Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware beim Versender und geht es mit der Übergabe

auf den Verbraucher über. Die Abgabe bei einem Paketshop, Nachbarn o.ä. gilt ebenso als

zugestellt. Das Risiko geht hier auf den Verbraucher über und es obliegt ihm die Ware

schnellstmöglich abzuholen.

§ 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der

durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des

Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie

Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie

keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder

gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch

das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 7 Jugendschutz

(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen

wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter

erreicht haben.

Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter

erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind.

Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur

Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene

Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle

vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die

Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter

erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang

nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen

Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet

haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich

vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.

_____________________________________________________________________________

_________

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Metzgerei Gillessen GmbH

Maternusstraße 16-18

50996 Köln

Vertreten durch: Jürgen und Bettina Gillessen

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung

(OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die

Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen

Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung

über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des

Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns

werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen

und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 7 Tage nach

Registrierung bzw. Bestellung wird eine gesonderte E-Mail mit einem Bewertungsboden von

Trusted Shops an Sie gesandt. Dieser Fragebogen dient der Kundenzufriedenheit.

3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle

Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche Sie

ausdrucken oder elektronisch sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der

Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen

Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine

entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen

Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen

und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt

ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend

bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung

ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die

Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende

Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf

unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen

Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung

erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung

versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom

Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in

unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,

offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur

Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine

Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gew.hrleistungsansprüche.